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Aktuelle Gerichtsurteile und Hinweise im Mai 2006

Wirtschaftsrecht

AG: Umfang der Berichtspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung

Befindet sich eine Aktiengesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, muss der Aufsichtsrat die Hauptversammlung ausreichend informieren, damit diese Vorstand und Aufsichtsrat Entlastung erteilen kann. Es ist nicht ausreichend, neben der Mitteilung der Anzahl der Aufsichtsratssitzungen lediglich formelhaft mitzuteilen, dass sich der Aufsichtsrat „regelmäßig anhand schriftlicher und mündlicher Berichte des Vorstands eingehend über die Unternehmensstrategie, den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens sowie über wesentliche Programm-Investitionen informierte“.

Mit dieser Begründung erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den Beschluss einer Hauptversammlung für nichtig, durch den dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt wurde. Das OLG machte deutlich, dass eine sachgerechte Entscheidung der Anteilseigner in der Hauptversammlung über die Entlastung eine Information über die konkrete Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats im maßgeblichen Geschäftsjahr voraussetze. Nur eine aussagekräftige individuelle Darlegung der Überwachungstätigkeit verschaffe der Hauptversammlung einen Einblick in die Arbeit des von ihr gewählten Aufsichtsrats. Befinde sich die Gesellschaft zudem in wirtschaftlichen Problemen, ergebe sich daraus eine besonders intensive Überwachungspflicht des Aufsichtsrats. Das führe zu einer damit korrespondierenden Intensivierung der Berichtspflicht. Der Aufsichtsrat müsse zumindest bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft über alle außergewöhnlichen oder problematischen Vorkommnisse eingehend berichten (OLG Stuttgart, 20 U 25/05).

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